Hochtaunuskreis/Oberursel (02.02.2011). – “PPP – Fluch oder Segen?” war das Thema einer gut besuchten Informationsveranstaltung der Freien Wähler Hochtaunus (FWG) am 2. Februar im Foyer der Oberurseler Stadthalle. Peter Walter, ehemaliger Landrat des Kreises Offenbach, als Experte der öffentlichen Hand und Dr. Andreas Iding von Goldbeck Public Partner in Bielefeld für die Privatunternehmen setzten sich in engagierten Plädoyers für die partnerschaftliche Zusammenarbeit ein und nannten zahlreiche erfolgreiche Beispiele. Die Diskussion war lebhaft.
Befürworter und Gegner von PPP waren reichlich erschienen, als Dr. Christoph Müllerleile für die FWG Hochtaunus die Veranstaltung eröffnete. Es gehe der FWG darum, angesichts der Finanzmisere des Hochtaunuskreises und seiner Gemeinden Alternativen aufzuzeigen und dabei auch die Vor- und Nachteile der Öffentlichen-Privaten Partnerschaften zu erörtern. Peter Walter, der inzwischen Vorsitzender des Vereins Public Private Partnership in Hessen und Thüringen ist und mit der Geschäftsführerin Doris Reitz-Bogdoll gekommen war, berichtete als Pionier des größten PPP-Projektes in Deutschland über die Vorteile der Instandsetzung und des Neubaus von 90 Schulen und von zehn Turnhallen im Landkreis Offenbach durch die privaten Partner Hochtief und SKE, die dem Kreis im Vergleich zu Kosten, die ihnen durch konventionelle Bauausführungen entstanden wären, 180 Mio. Euro erspart hätten. Die Privatisierungen der Krankenhäuser in Langen und Seligenstadt habe beide Gesundheitseinrichtungen praktisch vor dem Aus bewahrt.
Dr. Andreas Iding verwies auf eine ganze Reihe von seiner Firma durchgeführte PPP-Projekte und wehrte sich dabei gegen Vorurteile, dass PPP letztlich teurer sei als die konventionellen Bau- und Betriebsformen der öffentlichen Hand. PPP habe nichts zu tun mit Cross-Border-Leasing oder Mietkauf, mit denen es immer wieder in Zusammenhang gebracht werde. Es sei nicht einmal so, dass private Partner wie Goldbeck als Investoren mit eigenem Geld aufträten. Die Zusammenarbeit mit der öffentlichen Hand ermögliche es der Firma, Kredite zu den für Kommunen üblichen günstigen Konditionen zu bekommen. Bei Planungen, Errichtungen und Betrieb öffentlicher Gebäude hätten die Partner volle Transparenz über die für die Dauer der Vertragszeit von 25 bis 30 Jahren zu erwartenden Bau- und Betriebskosten. Fast alle Verträge seien der Öffentlichkeit zugänglich, was bei sonstigen Bauten der öffentlichen Hand selten der Fall sei.
Walter und Iding machten deutlich, dass die meisten Mitarbeiter, die aufgrund von PPP-Projekten vom öffentlichen in den privaten Dienst wechseln müssten, mit ihrem neuen Arbeitsplatz und den Tarifen zufriedener seien als mit den bisherigen. Die Furcht um Arbeitsplätze sei unbegründet. Kostengenauigkeit, Termintreue und hohe bauliche Qualität seien die Grundlage für heutiges PPP. Gut ausgehandelt Verträge blieben außerdem so flexibel, dass die Gebäude der Zeit angepasst werden könnten, etwa Schulen neueren pädagogischen Konzepten. Es seien keineswegs die armen Gemeinden, die heute PPP bevorzugen, sondern zum Teil recht wohlhabende, die sich Haushaltsspielräume offenhalten und zusätzliche Investitionen ermöglichen wollten.
Diskussionsredner wiesen auf die Risiken des PPP für die öffentliche Hand hin, etwa mangelnde Flexibilität in der Nutzung der Immobilien, mögliche Insolvenz privater Partner oder neue Managementstrukturen und ungeplante Konjunkturverläufe während der langen Partnerschaft. Der Schulleiter einer Frankfurter Berufsschule berichtete von schlechten Erfahrungen mit früheren PPP-Projekten, die noch nicht die Flexibilität, von der heute die Rede sei, aufwiesen. FWG-Fraktionsvorsitzender Hellwig Herber wies darauf hin, dass die Neubauten der Kreiskrankenhäuser in Bad Homburg und Usingen in öffentlicher-privater Partnerschaft entstehen sollen und den politischen Gremien des Kreises schwierige Entscheidungen bevorstehen.
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